10/08/2024
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
Gegenstand des Urteils war ein Parkhaus, dass als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen zugeordnet wurde.
Der BFH hat in seiner Entscheidung jedoch ebenso ausgeführt, dass Beherbergungsbetriebe wie auch Räume in Gaststätten nicht begünstigt seien.
Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber drei Sachverhalte geregelt hat, bei denen die erbschaftssteuerliche Begünstigung ausdrücklich gewollt war.
Daraus folgerte der BFH: „Im Umkehrschluss soll jede andere Überlassung von Grundstücksteilen, wie zum Beispiel Zimmer im Rahmen von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Campingplätze), Räume in Gaststätten und auch Parkplätze in Parkhäusern nach der gesetzgeberischen Entscheidung nicht begünstigt sein.“
Es ist völlig inakzeptabel, Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Erbschaftssteuer zu benachteiligen. Dies wird auch deutlich, wenn man die Kriterien würdigt, die der Gesetzgeber seinerzeit für die Abgrenzung zugrunde gelegt hat:
„Mit den Regelungen zur erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung von Betriebsvermögen im Sinne der §§ 13a und 13b ErbStG wollte der Gesetzgeber produktives Vermögen begünstigen, solches Vermögen hingegen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, von der Begünstigung ausnehmen (BTDrucks 16/7918, S. 35 f.).“
Diese Kriterien liegen aber bei Beherbergungsbetrieben nicht vor. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Betriebe haben eine hohe arbeitsmarktpolitische, volkswirtschaftliche wie gesellschaftliche Relevanz!
Quelle: DEHOGA Bayern
