15/10/2020
Zur Sache: bundeseinheitliche Sperrstunde
Wir als Barkombinat stellen die Verhältnismäßigkeit einer bundesweit einheitlichen Sperrstunde um 23:00, die gestern für den Fall einer lokalen Sieben-Tage-Inzidenz über 50 beschlossen wurde, aufs Schärfste in Frage.
Warum? Aus drei Gründen:
1. In dem durch die Sperrstunde verkürzten Zeitfenster könnten sich mehr Gäste als zuvor im selben Zeitraum sammeln (Sitzplatzbeschränkungen aufgrund von Hygieneregeln immer vorausgesetzt), das Feiern würde sich in private Räume verlagern. Beides wäre kontraproduktiv.
2. Die vorhandene Verordnung dient ja bereits dem Zweck, Infektionen in der Gastronomie einzudämmen. Das hat seit Mai sehr gut geklappt, weil sich viele Bars an die Regeln hielten. Eine Sperrstunde würde alle bestrafen, die sich an die Regeln gehalten haben.
3. Der Anteil der gastronomischen Betrieben an neuen Infektionen wird derzeit auf fünf Prozent geschätzt. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass eine Sperrstunde eine nennenswerte positive Wirkung auf den weiteren Verlauf der Pandemie haben wird. Zur Erinnerung: Private Feiern tragen derzeit zu 40 Prozent der Infektionen bei.
Nicht umsonst haben zuletzt namhafte Virologen und Infektiologen betont, dass sie eine Sperrstunde für eine nutzlose Maßnahme halten.
Wir erwarten vom Senat, dass die Eindämmungsverordnungen zu den Hamburger Verhältnissen passen. Und die sind in der Bar-Gastronomie anders getaktet als etwa in Cloppenburg oder Wanne-Eickel. Sollte der Senat auf einer Sperrstunde bestehen, muss sie auf eine den Hamburger Verhältnissen angemessene Zeit gelegt werden, um Bars nun nicht auch noch neben der Gästakapazität die Hauptumsatzzeit zu nehmen. Bewirken wird sie so oder so nichts.
Manche mögen das föderale System mit seinen je nach Bundesland unterschiedlichen Lösungen als "zersplittert" empfinden. Wir meinen, dass die relative Eigenständigkeit der Bundesländer und erst recht der Stadtstaaten gut ist und der Bekämpfung der Pandemie nützt.
Angesichts der Tatsache, dass die Eindämmungsverordnung in Hamburg von den Bürger*innen bisher positiv aufgenommen wurde, sollte der Senat den Mut aufbringen, weiter auf die Akzeptanz der Bevölkerung zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, die zu den Hamburger Verhältnissen passen. Einschränkungen nach einem nationalen Gießkannenprinzip braucht Hamburg nun wirklich nicht.