14/05/2024
Erneut unangekündigte Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit & Mittellosigkeit! Taskforce Problemimmobilie räumt Familien an der Paulusstraße in Duisburg Hochfeld.
Der menschenverachtende Umgang mit Familien und die unangekündigten Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit müssen ein Ende haben. Es gibt gemeinwohlorientierte und sozial verträgliche Alternativen zu diesem Vorgehen - die Stadt Dortmund macht es vor.
Der aktuelle Anlass: Am 13.05.24 hat die "Taskforce Problemimmobilie" der Stadt Duisburg erneut Familien unangekündigt und ohne eigenes Verschulden aus ihren Wohnungen an der Paulusstr. 17 und 19 in Duisburg Hochfeld geräumt. Die genaue Begründung kennen wir noch nicht - aber es war die Rede von fehlenden Rauchmeldern. Betroffen sind zahlreiche Familien aus verschiedenen Nationen, darunter Kinder mit Behinderungen und Menschen im Rollstuhl.
Die Familien werden in der Regel unmittelbar von Amts wegen abgemeldet und sind von jetzt auf gleich obdachlos, mittellos und auf sich allein gestellt. Die Taskforce verteilt lediglich kleine Zettel mit der Adresse von Sammelunterkünften und der allgemeinen Durchwahl des Bürgerservice. Die Unterkünfte sind für Familien gänzlich ungeeignet, zu klein und nicht barrierefrei. Die Kinder wissen nicht, wie sie noch zur Schule kommen sollen - die Entfernungen sind beträchtlich. In Duisburg Hochfeld finden Familien mit nicht-deutschem Namen kaum noch Wohnraum. Krankenversicherung, Kindergeld und Sozialleistungen werden eingestellt, Schulden häufen sich an, usw...
Taskforce Problemimmobilie als Instrument der Verdrängung: Offiziell orientiert sich das Handeln der 2014 gegründeten “Taskforce Problemimmobilie” am Schutz für Mieter.
“Vorläufige Nutzungsuntersagungen”, also die unangekündigte und unmittelbare Anordnung der Zwangsräumung, werden auf Grundlage der Bauordnung (Brandschutzmängel, baurechtliche Mängel) und dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt und die sofortige Vollziehung durch § 80 Abs.2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Ein ganz großer Teil der unangekündigt geräumten Häuser in Hochfeld, Marxloh und Ruhrort wurde von Rom:nja aus Bulgarien und Rumänien bewohnt. Dass es sich bei den Räumungen nicht um den Schutz vor ausbeuterischen Vermietern handelt, legt das repressive und einseitige Vorgehen der Taskforce nahe.
Es gibt im Rahmen der Taskforce-Einsätze weder präventive Maßnahmen noch Formen der Nachsorge. Eine Lösung, im Sinne des Mieterschutzes, könnte die Vermittlung in besseren Wohnraum oder Aufklärung über Rechte gegenüber den Vermietern sein. Stattdessen werden die Familien von “Amts wegen” aus Duisburg abgemeldet, obwohl ihr Lebensmittepunkt in Duisburg liegt.
Zudem gibt es bei der Taskforce eine "geheime Liste" mit Häusern, über die sich Nachbarn im Vorfeld beschwert haben, bspw. wegen Lärm oder Müll. Wäre die Selektion der Taskforce an objektiv baurechtlichen Kriterien orientiert, müsste halb Duisburg zwangsgeräumt werden.
Die weit verbreiteten Vorurteile gegenüber Roma aus Bulgarien und Rumänien haben das repressive Vorgehen der Taskforce Problemimmobilie über die letzten Jahre hinweg legitimiert, von dem auch andere, vor allem von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen nicht gefeit sind.
Zusammensetzung der Taskforce Problemimmobilie: Die Taskforce Problemimmobilie setzt sich derzeit aus folgenden Behörden zusammen: Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung der Stadt Duisburg, Rechtsamt der Stadt Duisburg, Berufsfeuerwehr Duisburg, TÜV Nord, Städtischer Außendienst Duisburg (SAD), Polizei Duisburg, Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Duisburg, Wirtschaftsbetriebe Duisburg, Netze Duisburg, Jobcenter, Familienkasse und Dolmetscher:innen. Seit einiger Zeit nimmt das Jugendamt als Behörde nicht mehr an den Einsätzen der Taskforce teil. Zu groß scheint die Gefahr, dass das Jugendamt durch die Folgen des Behördenhandelns der Taskforce massenhaft Kindeswohlgefährdung für alle betroffenen Familien feststellen müsste.
Ablauf: Mittwochs, zwischen 8 und 9 Uhr, verschafft sich die Taskforce unangekündigt Zugang zum Haus. Die Überprüfung des Brandschutzes und der Statik erfolgt durchschnittlich innerhalb von 30 Minuten.
Die Bewohner bekommen durch das Ordnungsamt blaue Müllsäcke in die Hand gedrückt, in denen sie ihr Hab und Gut verstauen. Nachdem der Eigentümer kontaktiert wurde und die Wirtschaftsbetriebe die Mülltonnen abgeholt haben, werden Fenster und Kellerzugänge verbarrikadiert und Türen versiegelt.
Gegen 15 Uhr ist die “vorläufige Nutzungsuntersagung” abgeschlossen. Die Betroffenen erhalten einen kleinen Zettel mit der Adresse einer Sammelunterkunft. Das ist, v.a. nach so einer traumatisierenden Erfahrung, keine angemessene Unterbringung! Alternativ kommen die Familien meist bei Verwandten unter.
Unsere Forderungen: Die Taskforce Problemimmobilie muss aufgelöst werden.
Wir brauchen echte Prävention bei schlechten oder ausbeuterischen Wohnverhältnissen - und keine Investitionen in Fassaden!
Und wir brauchen ein ganzheitliches Nachsorgesystem, das die Menschen nicht im Stich lässt und dafür sorgt, dass sie in Duisburg bleiben können.
Wir fordern eine Taskforce für ein menschwürdiges Zusammenleben in Hochfeld und ganz Duisburg!
Aber das ist politisch nicht gewollt. Mit der Politik der Aufwertung und Vertreibung, der Entmenschlichung und Kriminalisierung, mit der Politik des nach Unten-Tretens, lassen sich Wahlen gewinnen.
Die Taskforce der Solidarität: Egal, wer am Ende des Tages der Verdrängungslogik der Taskforce Problemimmobilie unter die Räder kommt:
Wir lassen niemanden allein! Und wir Alle können irgendwann selbst betroffen sein.
Als Antwort auf die Entmenschlichung und Vereinzelung brauchen wir die Taskforce der Solidarität und eine starke Zivilgesellschaft, die nicht tatenlos und schweigend zuschaut.
Unterschreibt diese Petition, wenn auch ihr der Meinung seid, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und die Taskforce Problemimmobilie in dieser Form abgeschafft werden muss. Komplexe Probleme brauchen differenzierte, verhältnismäßige, ganzheitliche und zielgerichtete Lösungen.
Taskforce Problemimmobilie abschaffen! Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
