01/05/2026
Spanien geht weiter als jedes andere EU-Land gegen Israel vor — Irene Montero sagt, es reicht noch nicht
Spanien hat eine Reihe von Maßnahmen gegen Israel ergriffen, die kein anderes EU-Mitglied bislang nachvollzogen hat — und dennoch argumentiert Irene Montero, Mitglied des Europäischen Parlaments für Podemos, beharrlich, dass diese Schritte bei Weitem nicht ausreichen.
Am 8. Oktober 2025 billigte das spanische Parlament formell ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel und verbot dauerhaft den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung sowie den Import solcher Güter aus Israel. Das Gesetz untersagt zudem den Transit von Treibstoff oder Materialien mit potenziell militärischer Verwendung und schließt Schiffe und Flugzeuge, die solche Ladungen befördern, von spanischen Häfen und Lufträumen aus. Der Beschluss wurde mit knapper Mehrheit von 178 zu 169 Stimmen angenommen, wobei die kurzfristige Unterstützung von Podemos den Ausschlag gab.
Am 11. März 2026 zog Spanien seinen Botschafter in Israel dauerhaft ab, nachdem sich der diplomatische Konflikt zwischen beiden Ländern angesichts Spaniens Ablehnung der israelischen Politik und der US-israelischen Angriffe auf den Iran weiter verschärft hatte. Die spanische Botschaft in Tel Aviv bleibt geöffnet, wird jedoch von einem Geschäftsträger auf niedrigerem diplomatischen Rang geleitet. Premierminister Sánchez hat sich als eine der wenigen uneingeschränkt kritischen Stimmen Europas gegen den Irankrieg positioniert, was den Riss mit Israel weiter vertieft und den direkten Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat, der damit drohte, alle Handelsbeziehungen mit Spanien abzubrechen.
Hinsichtlich des Einreiseverbots für israelische Amtsträger ist die Lage präziser als oft berichtet: Spanien erteilte den beiden ultrarechten Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot — kein allgemeines Verbot für alle israelischen Regierungsmitglieder. Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte, indem er Premierminister Sánchez Antisemitismus vorwarf und zwei Mitgliedern seiner Regierung die Einreise nach Israel untersagte. Spanien hatte bereits im Mai 2024 den palästinensischen Staat anerkannt — als eines der ersten europäischen Länder überhaupt.
Irene Montero gehört im Europäischen Parlament zu den lautstärksten Kritikerinnen der europäischen Israel-Politik. Im Mai 2025 bezeichnete sie Israel öffentlich als „Terrorstaat, der vom Hi**er unseres Jahrhunderts regiert wird und den Palästinensern dasselbe antut, was die N***s den Juden angetan haben." Darüber hinaus konfrontierte sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt und warf ihr vor, Europa zu einem Partner der USA bei der Unterstützung des von ihr als Terrorstaat bezeichneten Israel gemacht zu haben. Montero fordert konsequent ein vollständiges Waffenembargo, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und strafrechtliche Konsequenzen für die israelische Führung — mit dem Argument, dass freiwillige Maßnahmen durchgehend versagt haben und nur noch Durchsetzung als Option verbleibt.
Al Jazeera, „Spain's parliament formally approves Israel arms embargo", 8. Oktober 2025.
The Times of Israel, „Spain permanently withdraws ambassador to Israel as rift deepens", 11. März 2026.
Jewish Telegraphic Agency, „Spain withdraws ambassador to Israel, widening diplomatic rift as Trump threatens to sever trade", 12. März 2026.
Euronews, „Spain formally dismisses ambassador to Israel amid tensions with Tel Aviv", 11. März 2026.
Wikipedia, „Irene Montero", abgerufen April 2026.
Palestine Chronicle, „Stop Helping Israel Commit Genocide — Spanish Official to the EU Parliament", September 2024.
